BGH Rechtsprechungsübersicht – 21. KW

Verbraucherschutzrecht, Wettbewerbsrecht Zur Einwilligungserklärung in Werbeanrufe – BGH I ZR 50/09

Die Beklagte wirbt für Zeitschriftenabonnements, welche sie dann an Verlage weiter verkauft. Der Kläger ist eine Verbraucherschutzorganisation. Die Beklagte veranstaltete ein Gewinnspiel. Interessenten konnten ihre Adresse und – freiwillig – ihre Telefonnummer angeben. Darunter befand sich folgender Hinweis:

Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden

Der Kläger verlangte erfolgreich Unterlassung.

Die von der Beklagten veranstaltete Werbung sei ein Gewinnspiel mit Werbecharakter iSv. § 4 Nr. 5 UWG. Die dazugehörigen Bedingungen sah der BGH wie die Vorinstanzen als nicht klar und eindeutig an.

Für den am Gewinnspiel Interessierten wird schon nicht hinreichend klar, ob für eine Teilnahme tatsächlich die Angabe der Telefonnummer erforderlich ist. Es heißt in dem Hinweis zwar, dass die Angabe freiwillig ist. Aus dem Gesamtzusammenhang ergibt sich aber nicht hinreichend klar und eindeutig, ob sich die Freiwilligkeit auf die Angabe der Telefonnummer oder auf das Einverständnis zu telefonischen Angeboten der Beklagten aus dem Abonnementbereich bezieht.

Ebenso sei unklar, ob die Teilnahmeberechtigung entfalle, wenn der Interessent seine Telefonnummer angebe, aber z.B. sein Einverständnis zu Anrufen durchstreiche. Letztlich sei auch aus der Formulierung

weitere interessante telefonische Angebote … aus dem Abonnementbereich

nicht erkennbar, um welche Angebote es sich handele bzw. für welche die Einwilligung erteilt werde ...

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