Beschäftigtendatenschutz in „Irmis Frisiersalon“

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am Montag im Rahmen einer Sachverständigenanhörung den Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ (BT-Drs. 17/4230) und die Gegenentwürfe der SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/69) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/4853) diskutiert.

Wie umstritten der Regierungsentwurf ist, zeigt ein Beschluss des DGB-Bundesausschusses, von dem die Sachverständige Nielebock berichtete. Der Regierungsentwurf schaffe keinen Mehrwert für den Beschäftigtendatenschutz, so die Sachverständige, und sei abzulehnen - der Status quo sei für die Beschäftigten günstiger ...

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