Arbeitsrichter und DDR-Unrecht (Potsdamer Variante)

Auch 20 Jahre nach der Wende holt die DDR-Vergangenheit so Manchen ein.

In Potsdam hat das ARD-Magazin “Klartext” jetzt aufgedeckt, dass ein derzeit am Potsdamer Arbeitsgericht tätiger Richter nicht nur bereits in der DDR Richter war, sondern dort ganz besondere Tätigkeiten verrichtet hat. Er hat Haftbefehle ausgestellt. Gegen Ausreisewillige. Weil sie einen Ausreiseantrag gestellt hatten.

Diese (nach den Helsinki-Verträgen völkerrechtswidrige) Praxis der Behinderung von Ausreisen war besonders abscheulich, weil sie ausschließlich der Einschüchterung und dem psychischen Terror gegenüber den Menschen diente, die einfach nur den Mauerstaat verlassen wollten (und das auch durften). Die Haftbefehle sind auch nach dem Recht der DDR rechtswidrig gewesen.

Dieser Richter – den “Klartext” als Herrn Vorsitzenden Richter am Arbeitsgericht Lutz Weide identifiziert – kommt sogar in einem halbdokumentarischen und vielfach ausgezeichneten Film von Sybille Schönemann vor. Sie war mit ihrem Mann eine der Ausreisewilligen, die einen solchen Haftbefehl bekamen. Den Kindern der beiden erzähle die Stasi, die Eltern kämen in ein paar Stunden wieder. Tatsächlich konnte man sich erst nach einem Jahr (!) in der Bundesrepublik West in die Arme schließen. Wer Kinder hat, weiß, wovon wir reden: Diese Narben verheilen nie.

Richtern, die solche Haftbefehle nicht ausstellten, drohten keine unzumutbaren Nachteile.

Jetzt hat die Potsdamer Justiz einen Skandal. Und nicht nur die Arbeitsrechtler, die in diesem Gerichtsbezirk arbeiten, werden beobachten, wie man damit umgeht ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK