§ 97a II UrhG – Die sog. “100€-Deckelung” – AG München, Urteil vom 11.11.2009, Az.: 142 C 14130/09

Ebenfalls wurde in einer älteren Entscheidung des AG München (Urteil vom 11.11.2009, Az.: 142 C 14130/09) festgestellt, dass eine Anwendung des § 97a II UrhG nur bei Vorliegen einer unerheblichen Rechtsverletzung in Betracht kommt.

In der Angelegenheit wurde dem Beklagten vorgeworfen das Hörbuch “Der Bohlenweg” von Dieter Bohlen über die Internet-Tauschbörse eDonkey zum Download angeboten zu haben. Das Gericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung von Euro 1006,00 an den Kläger.

Auch in dieser Entscheidung wird die Anwendbarkeit des § 97a II UrhG verneint. Das AG München nahm dazu wie folgt Stellung:

“Eine Deckelung der Abmahnkosten gemäß § 97 a Absatz 2 UrhG kam vorliegend ebenfalls nicht in Betracht. Das Angebot eines urheberrechtlieh geschützten Werks im Rahmen einer Internet-Tauschbörse, wie vorliegend eDonkey, stellt bereits keine unerhebliche Rechtsverletzung im Sinne dieser Vorschrift dar. Dies ergibt sich daraus, dass die streitgegenständliche Rechtsverletzung im öffentlich Zugänglich machen des urheberrechtlich geschützten Werks liegt. Es kommt also für die Rechtsverletzung gerade nicht darauf an, wie viele Nutzer tatsachlich auf das angebotene Werk zugegriffen haben, sondern wie viele Nutzer der Internet-Tauschbörse auf das urheberrechtlich geschützte und öffentlich zugänglich gemachte Werk hätten zugreifen können”

Die weiteren Ausführungen sind bemerkenswert, da das Gericht annimmt, dass regelmäßig mehrere 100.000 Nutzer sich dieser Tauschbörse bedienen.

“Es ist gerichtsbekannt, dass bei Internet-Tauschbörsen wie eDonkey regelmäßig mehrere 100.000 Nutzer gleichzeitig auf die zum Download bereitgestellte Dateien zugreifen können ...

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