Terminkollision – Pflicht zur Verlegung eines Verhandlungstermins

Aus erheblichen Gründen kann ein Termin aufgehoben oder verlegt werden, § 227 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 155 FGO. Ein erheblicher Grund kann insbesondere vorliegen, wenn der Prozessbevollmächtigte des Klägers einen anderen, insbesondere einen früher anberaumten Gerichtstermin wahrzunehmen hat; dasselbe gilt, soweit der Beteiligte –z.B. als Rechtsanwalt– selbst einen anderen Termin wahrzunehmen hat.

So sah es der Bundesfinanzhof nun als ein erheblicher Grund im Sinne einer Terminkollision an, dass die Klägerin als beigeordnete Rechtsanwältin verpflichtet war, am Terminstag um 9:10 Uhr in einer Familiensache bei einem auswärtigen Amtsgericht X zu erscheinen. Unter Berücksichtigung der gerichtsbekannten Unwägbarkeiten hinsichtlich des pünktlichen Beginns und des zeitlichen Ablaufs von Gerichtsterminen im Allgemeinen sowie einer zwischen den Beteiligten unstreitigen Fahrzeit von etwa einer Stunde zwischen dem AG X und dem Finanzgericht in Hannover war es ihr daher nicht zumutbar, den auf 10:45 Uhr anberaumten Termin bei dem Finanzgericht wahrzunehmen.

Die Terminkollision war auch nicht deshalb unerheblich, weil das FG den Termin zur mündlichen Verhandlung früher anberaumt hatte. Zwar entspricht es einhelliger Meinung, dass grundsätzlich der früher anberaumte Termin den Vorrang genießt ...

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