Steuervereinfachungsgesetz soll noch im Juli verabschiedet werden

Die CDU/CSU-Fraktion hat einige Änderungsanträge der Koalition zum Entwurf des Steuervereinfachungsgesetzes (BT-Drucks. 17/5125, BT-Drucks. 17/5196) angekündigt. In einer Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am gestrigen Mittwoch erklärte die Fraktion, dabei werde es um die Umsetzung von Anregungen aus der öffentlichen Anhörung unter anderem bei steuerrechtlichen Fragen für Kinder gehen. Für die FDP-Fraktion steht fest, dass auf die neue, von der Opposition kritisierte Möglichkeit der nur noch zweijährigen Abgabe der Steuererklärung nicht verzichtet wird. Der Gesetzentwurf soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen noch vor der im Juli beginnenden Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden.

Neben der Möglichkeit, die Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre abzugeben, sieht der Entwurf die Anhebung des jährlichen Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 auf 1.000 Euro vor. Außerdem soll die Einkünfte- und Bezügegrenze beim Kindergeld und bei Kinderfreibeträgen für volljährige Kinder gestrichen werden. Kinderbetreuungskosten sollen einheitlich behandelt werden. Die bisherige Unterscheidung nach beruflich bedingten oder privat veranlassten Kinderbetreuungskosten soll wegfallen.

Die SPD-Fraktion kritisierte das Festhalten an der zweijährigen Steuererklärung. In der Anhörung habe sich deutlich ergeben, dass die zweijährige Abgabe eher mehr Bürokratie bringen werde als weniger. Der Gesetzentwurf sei “hochproblematisch”, weil unter dem Titel der Steuervereinfachung das Gegenteil eintreten werde. Nicht ein Sachverständiger in der Anhörung habe die Maßnahme für sinnvoll gehalten. Von der Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages gehe keine Entlastungswirkung aus.

Die FDP-Fraktion hatte die Anhörung zum Punkt zweijährige Steuererklärung “anders in Erinnerung”. Die wissenschaftlichen Sachverständigen hätten keine Bedenken geäußert ...

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