Reform des Geräte- und Produktsicherheitsrechts

Mit dem neuen europäischen Rechtsrahmen (New Legislative Framework – NLF) für die Vermarktung von Produkten sind zwei europäische Rechtsakte in Kraft getreten, die das bisherige Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) maßgeblich betreffen und Auslöser einer jetzt von der Bundesregierung in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Novelle des GPSG durch den Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts sind.

Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 schafft für Produkte, die europäischen Harmonisierungsrechtsvorschriften unterfallen, einen einheitlichen Rahmen für die Akkreditierung und Marktüberwachung.

Mit dem GPSG werden elf europäische Produktrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt. Für diese Produkte entfaltet die europäische Verordnung unmittelbare Wirkung. Sie ist somit neben dem GPSG zu beachten.

Artikel 1 des Gesetzentwurfs dient daher insbesondere der Anpassung der Marktüberwachungsbestimmungen des bestehenden GPSG an die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 765/2008. Gleichzeitig werden Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 aufgenommen, soweit dies im Hinblick auf das föderale System der Bundesrepublik Deutschland erforderlich ist. Die Bestimmungen zur Marktüberwachung sind im Abschnitt 6 des neuen Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) zusammengefasst und gelten einheitlich für dessen gesamten Anwendungsbereich.

Der Beschluss Nr. 768/2008/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten enthält Grundsätze und Musterartikel, die bei der Überarbeitung der Binnenmarktrichtlinien beachtet bzw. in diese übernommen werden sollen ...

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