OLG Hamburg: Eine Salvatorische Klausel kann unwirksam sein und dann kostenpflichtig abgemahnt werden

OLG Hamburg, Urteil vom 02.04.2008, Az. 5 U 81/07 § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB; §§ 3; 4 Nr. 11 UWG

Das OLG Hamburg hat in diesem älteren Urteil entschieden, dass die häufig in Schlussbestimmungen verwendete sog. Salvatorische Klausel “XYZ und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.” unwirksam ist und gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Dies hatte früher auch schon das LG Hamburg (hier) in einem anderen Verfahren entschieden. Zitat des Senats: “b. Denn bei der von der Klägerin angegriffenen AGB-Klausel in § 11 der Geschäftsbedingungen handelt es sich um eine solche Bestimmung, deren Verwendung sich am Markt, d. h. bei der Nachfrageentscheidung des Verbrauchers im Vorfeld des Vertragsschlusses auswirken kann.

aa. Die streitgegenständliche sog. “salvatorische Klausel” ist AGB-rechtlich gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam und damit nichtig. Hierauf hat das Landgericht zutreffend hingewiesen. Weitere Ausführungen hierzu sind nicht veranlasst, zumal auch der Beklagte die Unwirksamkeit nicht ernsthaft in Frage stellt.

bb. Die rechtliche Besonderheit dieser Klausel in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht liegt darin, dass eine salvatorische Klausel aus der Natur der Sache keinen materiell-rechtlichen Regelungsgehalt zum konkreten Vertragsinhalt bzw. zur Vertragsabwicklung enthält. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine allgemeine Bestimmung, die sich uneingeschränkt auf das gesamte AGB-Klauselwerk bezieht. Die Funktion der nichtigen salvatorischen Klausel ist deshalb nicht die Regelung einer bestimmten Vertragskonstellation, sondern die Vorsorge, dass irgendeine AGB-Bestimmung wegen Unwirksamkeit ersatzlos entfallen könnte. Mit diesem Regelungsgehalt erfasst die salvatorische Klausel sämtliche anderen AGB-Bestimmungen, deren Schicksal sie zu regeln gedacht ist ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK