LAG Hamburg +++ Anspruch auf Teilzeitarbeit in der Elternzeit kann nur 2 mal durchgesetzt werden (§ 15 VI BEEG)

Anspruch auf Teilzeit in der Elternzeit kann nur zwei mal durchgesetzt werden. Vorherige einvernehmlich gefundene Teilzeitregelungen zählen mit !!!

Eine Verringerung der Arbeitszeit liegt auch vor, wenn das neut Teilzeitverlangen gegenüber der vorherigen Regelung vom Umfang her gleich bleibt oder sogar mehr Stunden betrifft, da auf die reguläre Arbeitszeit vor der Elternzeit abzustellen ist.

Verschiedene Teilzeitverlangen zählen jede für sich auch dann, wenn sie in einem einheitlichen Antrag gestellt wurden.

Hinweis: Liest man die Entscheidung weiß man, warum viele große Unternehmen die (Teilzeit-)Beschäftigung in der Elternzeit zu Beginn 2 mal befristen. Dann haben Sie mit dem Ablauf der 2 Befristung jede Option. Am Ende streiten die Parteien dann über den Nebentätigkeit in der Elternzeit und unter dem Druck der finanziellen Situation entweder um die Rechtmäßigkeit des “Abbruchs” der Elternzeit oder die Beendigung des gesamten Arbeitsverhältnisses. Angesichts der Entwicklungen am Arbeitsmarkt mittelfristig nur noch für minderqualifiziertes Stellen aus Arbeitgebersicht interessant, wenn die Stellen abgebaut oder schnell vollwertig neu besetzt werden können. Ob das darüber hinaus sinnvoll im Hinblick auf die interne Signalwirkung (Personalführung und -entwicklung) sowie die Wahrnehmung am Markt ist, darf bezweifelt werden.

mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

zur Entscheidung (LAG Hamburg)

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ein drittes Mal der Tätigkeit in der Elternzeit. Es steht der Anwendung des § 15 VI BEEG nicht entgegen, dass hinsichtlich der beiden ersten Teilzeitregelungen ein Konsens mit dem Arbeitgeber getriffen worden war. Entscheidungstext: “Die vertragliche Einigung der Parteien über eine Teilzeittätigkeit in der Elternzeit hat nach § 15 V BEEG Priorität vor dem förmlichen Anspruchsverfahren nach § 15 VII BEEG (BT-Drucks. 14/3553, S. 21). Erst an 2 ...

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