Gewerkschaften und E-Mail-Werbung

In einem Urteil vom 20.01.2009 (Az. 1 AZR 515/08) hat das Bundesarbeitsgericht sich mit der Frage beschäftigt, ob Gewerkschaften E-Mails zu Werbezwecken auch ohne Einwilligung des Arbeitnehmers an die betriebliche E-Mail-Adresse der Beschäftigten versenden dürfen. Das Bundesarbeitsgericht sah in der Entscheidung die Versendung von Werbe-E-Mails als zulässig an.

Die Richter führten aus, dass der Unterlassungsanspruch dem klagenden Unternehmen nicht zustehe, da dieses durch die unaufgeforderte Versendung von E-Mails an die dienstliche E-Mail-Adresse nicht in seinen Rechten verletzt ...

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