FG Hamburg legt § 8c KStG dem BVerfG vor

FG Hamburg Beschluss vom 04.04.2011 – 2 K 33/10

Aus einer Pressemitteilung des Gerichts:

“Der 2. Senat des Finanzgerichts Hamburg ist der Auffassung, dass die in § 8c KStG vorgesehene Versagung der Verlustverrechnung im Fall eines Gesellschafterwechsels gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitssatz und das in ihm begründete Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verstößt. Da jedoch die Befugnis, eine Vorschrift wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz für verfassungswidrig zu erklären, allein dem Bundesverfassungsgericht zusteht, hat das Finanzgericht Hamburg mit Beschluss vom 4. April 2011 (Aktenzeichen 2 K 33/10) den Richtern in Karlsruhe die Prüfung des § 8c KStG zur Entscheidung vorgelegt.”

FG Hamburg

Der Bundes der Steuerzahler (BdSt), der das Musterverfahren begleitet erklärte hierzu:

“Ein vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstütztes Musterverfahren zur Frage der Verlustübernahme beim sogenannten Mantelkauf ist auf dem Weg nach Karlsruhe. “Wieder einmal hatte der BdSt das richtige Gespür für eine verfassungsrechtlich bedenkliche Steuerrechtsänderung”, sagt Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des BdSt. Das Finanzgericht Hamburg hat in einem umfangreichen Beschluss die Vorschrift des § 8c KStG dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Damit ist das Gericht der Auffassung der Musterklägerin gefolgt ...

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