Das Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz und die Ökodesign-Richtlinie

Die Bundesregierug hat zur Umsetzung der neugefassten Ökodesign-Richtlinie der Europäischen Union (2009/125/EG) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes (EBPG) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Die neue Richtlinie 2009/125/EG erweitert den Geltungsbereich der Ökodesign-Richtlinie (2005/32/EG) von energiebetriebenen auf energieverbrauchsrelevante Produkte. Damit sind von den Bestimmungen der Ökodesign-Richtlinie zukünftig auch solche Produkte umfasst, die selbst zwar keine Energie benötigen, die aber den Verbrauch von Energie beeinflussen. Mit dem Gesetzentwurf wird das Energiebetriebene-Produkte-Gesetz (EBPG) vom 7. März 2008 an die neue EU-Rechtslage angepasst ...

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