BGH – I ZR 196/08: Zur Frage, ob Inhalte von Bewertungsportalen als Datenbank iSv. § 87a Abs. 1 UrhG anzusehen sind und wann gegen § 87b UrhG verstoßen wird.

Urheberrecht

Die Klägerin betreibt ein Bewertungsportal für Zahnärzte. Auf diesem können die Kunden Anfragen zu Behandlungen abgeben, auf die dann die Zahnärzte ihre Behandlungsansätze und die dazu gehörigen Kostenvoranschläge abgeben können. Der preiswerteste Zahnarzt bekommt den Zuschlag. Im Anschluß an die Behandlung können die Kunden dann die Leistung des behandelnden Zahnarzt bewerten. Die Beklagt betreibt ein ähnliches Geschäftsmodell. Auf der Seite der Klägerin sind rund 800 Zahnärzte gemeldet und der Seite der Beklagten sind es rund 80. Auf beiden Portalen sind 15 – 20 Zahnärzte zugleich angemeldet.

Nachdem die Beklagte eine parallele Registrierung zuließ, stellte die Klägerin fest, daß aus ihrem Portal von zwölf Zahnärzten 233 Bewertungen wortgleich und weitere 117 leicht abgewandelt bei der Beklagten übernommen wurden.

Die Klägerin wollte u.a. Unterlassung. Der BGH hob die Klageabweisung der Vorinstanz auf.

Zunächst stellt der BGH fest, daß es sich bei den Bewertungen um sog. Datenbanksätze iSv. § 87a Abs. 1 S. 1 UrhG handelt, die systematisch und methodisch angeordnet und einzeln mithilfe elektronischer Mittel zugänglich sind.

Der BGH geht dabei auf die Frage ein, was unter „nach Art oder Umfang wesentlichen Investition“ zu verstehen ist.

Nicht dazu gehören Mittel, die für die Erzeugung von Elementen eingesetzt werden, aus denen der Inhalt einer Datenbank besteht.

Die Datenbank besteht aus Bewertungen einzelner Zahnärzte. Diese Bewertungen werden allein durch die Kunden erstellt und nicht durch die eingesetzte Software „generiert“. Die Klägerin sammele und ordne diese Bewertungen dem jeweiligen Zahnarzt zu. Die Kosten für die Programmierung, Weiterentwicklung und Betreuung der Datenbanksoftware bewertete der BGH danach als Investitionen in die Beschaffung und Darstellung der Datenbankelemente ...

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