Überschießender Verbraucherschutz oder das Gegenteil von gut ist gut gemeint?

Im Fernabsatzrecht folgt Reform auf Reform. Heute Mittag wird der Bundestag über das vorgeschlagene Gesetz „zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge„ in der vom Rechtsausschuss vorgeschlagenen Form entscheiden. Das hat einmal mehr weitreichende Folgen für die betroffenen Unternehmen:

Hintergrund der Reform

Mit der Entscheidung „Messner“ (Urteil vom 03.09.2009, C-489/07) urteilte der EuGH, dass eine generelle Pflicht zum Wertersatz bei Ausübung des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts nicht mit der Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsschlüssen im Fernabsatz (97/7/EG) vereinbar ist. Dem trägt der Gesetzesentwurf vom 23.03.2011 trägt dem Rechnung und regelt die Vorschriften zum Wertersatz bei Ausübung des Widerrufsrechts entsprechend dem Urteil neu.

Inhalt der Reform

Konkret stehen folgende Änderungen an:

Wertersatz nur bei Nutzung, die über die Prüfung der Eigenschaft und der Funktionsweise hinausgeht

Ein neuer § 312e BGB sowie ein geänderter § 357 BGB beinhaltet die Regelung, dass bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren der Verbraucher Wertersatz für Nutzungen nur noch dann leisten muss, wenn er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht und er hierüber auch korrekt belehrt wurde.

Neue Musterwiderrufsbelehrung

Auch die Muster-Widerrufsbelehrung ändert sich entsprechend: Insbesondere die Paragrafenkette in der Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist sowie die Belehrung über den zu leistenden Wertersatz werden neu gefasst. Daher beinhaltet das Gesetz auch ein neues Muster der Widerrufsbelehrung.

Inkrafttreten

Sofern das Gesetz in dieser Fassung vom Bundestag verabschiedet wird, muss das Gesetz noch im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Einen Tag nach Verkündung tritt es dann in Kraft ...

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