Außerordentliche Kündigungen beim KKD unwirksam – Urteilsbegründung

Leitsatz: Einzelfallentscheidung zur betriebsbedingten außerordentlichen Kündigung zur Abwendung einer Insolvenz

Tenor 1.Es wird festgestellt, dass die außerordentliche Kündigung vom 25.1.2011 das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht beendet hat. 2.Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.Der Streitwert beträgt 9.715,00 €.

1 T a t b e s t a n d : 2 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung. 3 Der 29jährige, ledige Kläger trat zum 1.4.2005 als Mitarbeiter der Verwaltung in die Dienste der Beklagten, die ein akademisches Lehrkrankenhaus der Universität Düsseldorf mit über 22 Kliniken und Instituten mit 1.034 Planbetten an vier Standorten mit ca. 1.785 Arbeitnehmern betreibt. Zuletzt verdiente der Kläger monatlich 2.217,19 € brutto. 4 Auf das Arbeitsverhältnis finden die Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (nachfolgend: AVR) Anwendung. 5 In den Jahren 2007 und 2008 zahlte die Beklagte in Abstimmung mit der Mitarbeitervertretung (nachfolgend: MAV) nicht das in den AVR an sich vorgesehene Weihnachtsgeld. In einer Dienstvereinbarung vom 29.12.2009 stimmte die MAV erneut dem Antrag der Arbeitgeberin zu, die Weihnachtsgeldzahlung für das Jahr 2009 entfallen zu lassen. Unter § 2 Abs. 1 wurde weiter geregelt: 6 “Bis zum 31.12.2011 verzichtet der Dienstgeber auf das Recht zu einer betriebsbedingten Kündigung.” 7 Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage B 4 zur Klageerwiderung Bezug genommen. 8 Am 28.12.2010 unterzeichneten die Beklagte und ihre MAV eine “Dienstvereinbarung über Auswahlrichtlinien des Personalabbaus in der L.” und eine “Dienstvereinbarung über einen Sozialplan”. 9 In der Dienstvereinbarung über Auswahlrichtlinien wurde unter Präambel folgendes vereinbart: 10 “Die Dienstgeberin kann ihre vier Krankenhäuser T., C., W. und N. kaum wirtschaftlich betreiben. Deshalb haben die Dienstgeberin und die bei ihr gebildete MAV bereits am 29 ...

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