Anfechtung eines Aufhebungsvertrag nach vorheriger Kündigungsandrohung

1 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Juni 2003 – 2 Sa 65/ 03 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

2 Tatbestand: Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 1. April 2002 befristet bis 31. Oktober 2002 als Stewardess zu einem Bruttogehalt von monatlich 1. 645, 00 Euro beschäftigt. Sie ist seit dem Jahre 1996 regelmäßig während der Saison als Stewardess tätig gewesen. In einem Personalgespräch vom 7. Juni 2002 wurde der Klägerin vorgeworfen, bei einer Sonderprüfung des Abrechnungswesens am 30. Mai 2002 sei festgestellt worden, sie habe in Empfang genommene Speisen und Getränke zu Unrecht storniert, so dass es zu einer Fehlbuchung zu Lasten der Beklagten in Höhe von 90, 60 Euro gekommen sei. Am gleichen Tage unterzeichnete die Klägerin folgenden Aufhebungsvertrag:

“Das zwischen der S GmbH und Frau L bestehende Arbeitsverhältnis wird im gegenseitigen Einvernehmen zum 10. 06. 2002 gelöst. Die S GmbH und Frau L sind sich darüber einig, dass mit dem Aufhebungsvertrag keine Ansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – aus dem Arbeitsverhältnis sowie aus seiner Beendigung mehr gegeneinander bestehen und keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis sowie auf seiner Beendigung Ansprüche irgendwelcher Art herleiten lassen.”

4 Am 10. Juni 2002 focht die Klägerin den Aufhebungsvertrag unter allen rechtlichen Gesichtspunkten an.

5 Die Klägerin meint, sie habe den Aufhebungsvertrag wirksam wegen widerrechtlicher Drohung angefochten. Sie könne sich an die behaupteten Buchungen und Stornierungen im Einzelnen nicht mehr erinnern. Die Stornobons könnten auch verlorengegangen sein. Ein Nachweis, dass sie die Waren in Empfang genommen habe, liege nicht vor. Die Beklagte habe kurz vor der Kündigung ein neues Kassensystem installiert, das offensichtlich hinsichtlich der Dokumentation stornierter Buchungen mangelhaft sei ...

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