Abstehen im Urkundenprozess im Berufungsverfahren

Auch nach der Neugestaltung des Berufungsverfahrens durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz – ZPO-RG) vom 27. Juli 2001 ist das Abstehen im Urkundenprozess zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich erachtet.

Nach § 596 ZPO kann ein Kläger, ohne dass es der Einwilligung des Beklagten bedarf, bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung von dem Urkundenprozess in der Weise abstehen, dass der Rechtsstreit im ordentlichen Verfahren anhängig bleibt. Die Erklärung der Abstandnahme bewirkt bei Fortdauer der Rechtshängigkeit des geltend gemachten Anspruchs einen Wechsel in der Form des geforderten Rechtsschutzes. Der Rechtsstreit wird im ordentlichen Verfahren ohne die Beschränkungen der §§ 592, 595 ZPO fortgeführt. Eine Abweisung der Klage als im Urkundenprozess unstatthaft gemäß § 597 Abs. 2 ZPO ist nicht mehr möglich. Eine wirksame Erklärung des Abstehens vom Urkundenprozess ist als Prozesshandlung grundsätzlich nicht widerruflich, so dass der Kläger nicht mehr zum Urkundenprozess zurückkehren kann.

Der Streitstand

Ob aufgrund der genannten Wirkungen im Berufungsverfahren ein Abstehen vom Urkundenprozess erklärt werden kann, ist seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten.

Vereinzelt wird die Auffassung vertreten, die Abstandnahme vom Urkundenprozess könne im Berufungsverfahren uneingeschränkt erklärt werden, ohne dass die Voraussetzungen einer Klageänderung gemäß § 263 ZPO vorliegen müssten. Dafür spreche die Konzeption des Urkundenprozesses als eine Möglichkeit der vereinfachten Prozessführung. Von den Voraussetzungen des § 263 ZPO könne die Zulässigkeit der Abstandnahme vom Urkundenprozess nicht abhängig gemacht werden, weil eine mit der Klageänderung vergleichbare Rechtslage nicht vorläge ...

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