§ 97a II UrhG – Die sog. “100€-Deckelung” – LG Köln, Urteil vom 13.05.2009, Az.: 28 O 889/08

Bereits in einer älteren Entscheidung des LG Köln (Urteil vom 13.05.2009, Az.: 28 O 889/08) wurde festgestellt, dass eine Anwendung des § 97a II UrhG nur bei Vorliegen einer unerheblichen Rechtsverletzung in Betracht kommt.

In der vorliegenden Angelegenheit wurde der Beklagten vorgeworfen 964 Musikdateien im Internet zum Download angeboten zu haben. Das Gericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung von Euro 5.832,40, da es als erwiesen angesehen hat, dass die Rechtsverletzung über den Internetanschluss begangen worden ist und die Beklagte ihren Prüfungspflichten nicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist.

Zum § 97a II UrhG nahm das Gericht wie folgt Stellung:

“Die Argumentation der Beklagten, die gesetzliche Wertung durch die Deckelung der Abmahnkosten auf 100.00€ führt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Denn die streitgegenständlichen Rechtsverletzungen und auch die Ansprüche sind vor dem Inkrafttreten des § 97 a UrhG n.F. entstanden. Da eine Rückwirkung des § 97 a Abs. 2 UrhG nicht ausdrücklich angeordnet wurde, kommt eine solche nicht in Betracht. Darüber hinaus kommt die Anwendung des § 97 a Abs. 2 UrhG auch nur in Betracht, wenn eine unerhebliche Rechtsverletzung eingetreten ist. Dies ist angesichts der 963 zum Download angebotenen Audiodateien nicht der Fall.”

Bemerkenswert an dieser Entscheidung sind die Ausführungen des Gerichts zu den Prüfungspflichten eines Störers. Zunächst wird die Möglichkeit der Haftung als Störer abstrakt festgestellt:

“Zwar setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus, deren Umgang im Einzelfall sich danach bestimmt, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (LG Hamburg ZUM 2006, 661 m.w.N.) ...

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