Zuständigkeit des überörtlichen Jugendhilfeträgers für Auslandshilfe

Die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Jugendhilfeträgers nach § 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII in dem Falle der Gewährung von Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII an den im Ausland lebenden und personensorgeberechtigten Elternteil setzt nicht voraus, dass auch dessen Kind sich im Ausland aufhält.

Die Regelung der örtlichen Zuständigkeit in § 88 SGB VIII ist eine Auffangregelung, die nur dann greift, wenn kein nach § 86 SGB VIII in Betracht kommender Anknüpfungspunkt in Deutschland vorhanden und eine Zuständigkeitsbestimmung nach dieser allgemeinen Zuständigkeitsregelung daher nicht möglich ist.

So sah im hier entschiedenen Fall das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form eines “Pflegegeldes” nach §§ 27, 33, 39, 6 Abs. 3 SGB VIII an den im Ausland lebenden Vater für die Betreuung seines Kindes bei dessen in Deutschland lebenden Großeltern als gegeben an:

Pflegegeld für die Großeltern

Im vorliegenden Fall ist eine Erziehung des Kindes außerhalb des Elternhauses gemäß § 27 Absätze 1, 2 und 2 a SGB VIII in Gestalt der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII, für die der personensorgeberechtigte Vater nach § 39 Abs. 1 SGB VIII die Sicherstellung des notwendigen Unterhalts des bei seinen Eltern, also in einer anderen Familie im Sinne des § 33 SGB VIII untergebrachten Kindes in Form eines “Pflegegeldes” beantragt hat, erforderlich, da eine dem Wohl des Kindes entsprechende Erziehung durch die Kläger nicht gewährleistet und die Hilfe für die Entwicklung des Kindes geeignet und notwendig ist ...

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