Zugang zum Notarberuf – auch für EU-Ausländer

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Zugang zum Beruf des Notars nicht ihren eigenen Staatsangehörigen vorbehalten. Mit den Tätigkeiten, die die Notare in den betreffenden Mitgliedstaaten derzeit ausüben, werden zwar im Allgemeininteresse liegende Ziele verfolgt, doch sind sie nicht mit der Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne des EG-Vertrags verbunden. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union in Vertragsverletzungsverfahren gegen sieben Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, darunter auch Deutschland und Österreich.

Die Europäische Kommission hat gegen Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Luxemburg, Österreich und Portugal Vertragsverletzungsklagen erhoben. Sie warf diesen Staaten mit Ausnahme von Portugal vor, dass sie den Zugang zum Beruf des Notars ihren Staatsangehörigen vorbehalten, was nach Ansicht der Kommission eine durch den EG-Vertrag verbotene Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit darstellt. Darüber hinaus rügte die Kommission, dass diese Staaten mit Ausnahme Frankreichs die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen nicht auf Notare anwenden.

In diesen Rechtssachen geht es in erster Linie darum, ob die beruflichen Tätigkeiten der Notare mit der Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne des EG-Vertrags verbunden sind. Insoweit sah Art. 45 EG nämlich vor, dass auf Tätigkeiten, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, die Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit keine Anwendung finden. Die gleiche Regelung findet sich heute in Art. 51 AEUV.

Die von diesen Rechtssachen betroffenen Mitgliedstaaten erkennen zwar an, dass der Notar seine Dienste in ihrem Hoheitsgebiet im Allgemeinen freiberuflich erbringt, machen aber geltend, er sei ein an der Ausübung öffentlicher Gewalt beteiligter öffentlicher Amtsträger, dessen Tätigkeit von den Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit ausgenommen sei ...

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