Wimpern: UCL wie UWG

Darf eigentlich jeder Wimperndünger trotz des Patents der Klägerin vertreiben? Wenn die Konkurrenten nicht das Haarwachsmittelpatent verletzen, verletzen sie nicht wenigstens das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb? Das Bundesgericht prüfte das kalifornische UWG-ähnliche Gesetz und meinte nein. Doch das Revisionsgericht des Bundes in Washington, DC entschied für die Klägerin im Fall Allergan, Inc. v. Athena Cosmetics, Inc., Az. 10-1394. Am 24. Mai 2011 legte es §17204 California Business & Profession ...Zum vollständigen Artikel


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