Wettbewerbsrecht: Kennzeichnung einer Werbeanzeige bei Erkennbarkeit

Wie schon berichtet, ist es nach § 4 Nr. 3 UWG verboten, den Werbecharakter einer geschäftlichen Handlung zu verschleiern. Näher bekannt ist dies unter dem Begriff des Verbotes der Schleichwerbung. Erforderlich ist dies, damit der Adressat der Werbung auch erkennen kann, dass es sich um eine solche handelt. Es gibt jedoch immer wieder Grenzfälle, bei denen eine Abgrenzung nicht leicht ist. Um dem Trennungsgebot zwischen dem redaktionellen Teil und einer Werbeanzeige zu wahren, ist es erforderlich, dass die Werbeanzeige als solche grundsätzlich auch so gekennzeichnet werden muss. Ob dies in allen Fällen der Fall ist, beantwortet der nachfolgende Fall.

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hatte einen Fall zu entscheiden, dem Folgendes vorausging: Die spätere Beklagte war eine Zeitungsverlegerin, die in einer der verlegten Zeitungen zwei bezahlte Anzeigen veröffentlichte. Die Anzeige warb dabei für Medikamente, wobei die Anzeige nicht als solche gekennzeichnet war. Zudem befand sich diese Anzeige inmitten eines Berichtes über Adlige. Als die spätere Klägerin dies bemerkte, forderte diese mit einer Abmahnung die Unterlassung. Als hierauf keine entsprechende Erklärung abgegeben wurde, machte die Klägerin den Anspruch gerichtlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens geltend. Nachdem das Gericht die Verfügung erlassen hatte, legte der Beklagte Widerspruch ein. Dennoch bestätigte das Gericht seine Entscheidung. Hiergegen wendete sich die Beklagte mit der Berufung ...

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