Veröffentlichung von Fotos eines Inoffiziellen Mitarbeiters der Stasi

Eigener Leitsatz:

Die Veröffentlichung von Bildnissen mit Personen bedarf grundsätzlich des Einverständnisses des Abgebildeten. Etwas anderes kann sich jedoch aus den urheberrechtlichen Vorschriften für zeitgeschichtliche Bildnisse ergeben. In einem solchen Fall kann das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten überwiegen. Das Landgericht München I entschied bereits in der Vorinstanz (Az.: 9 O 1277/09), dass die Veröffentlichung eines Fotos eines Stasi-Mitarbeiters im Internet im Rahmen einer Berichterstattung über die Aktivitäten der Staatssicherheit in der DDR zulässig sei. Dieser Ansicht folgten in der Berufungsentscheidung nun auch die Richter am Oberlandesgericht.

Oberlandesgericht München

Pressemitteilung Nr. 7/11 vom 10.05.2011

Az.: 18 U 3097/09

Bereits mit Urteil vom 14.12.2010 hatte der Pressesenat des Oberlandesgerichts München über die Berufung eines ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit gegen ein Urteil der Pressekammer des Landgerichts München I vom 15.04.2009 entschieden.

Es ging darum, ob der IM die in diesem Zusammenhang erfolgte Zurschaustellung seines Bildes und die Nennung seines Namens im Internet untersagen kann.

Nunmehr liegen die ausführlichen schriftlichen Gründe des Berufungsurteils vor, die unter eingehender Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Rechtsauffassung des Landgerichts bestätigen.

Der IM muss es sich danach gefallen lassen, dass im Zusammenhang mit einem historischen Ereignis durch entsprechendes Bildmaterial und auch unter Namensnennung über ihn berichtet wird.

1981 war der Kläger vom Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR im Wege einer sogenannten �Druckwerbung� unter Drohungen als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) angeworben worden ...

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