Teure Angelegenheit: Siegelbruch kostet 8 Mio. EUR

Der Bruch eines von der EU Kommission bei kartellrechtlichen Ermittlungen angebrachten Siegels kann teuer werden: Gerade hat die Kommission dafür eine Buße von 8 Millionen Euro verhängt. Das Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, dass sich Unternehmen auf den Fall der Fälle vorbereiten und bei einem Dawn Raid neben ihren Rechten auch ihre Pflichten zur Kooperation kennen.

Die Entscheidung vom 24. Mai 2011 geht auf Durchsuchungen aus dem April 2010 zurück. Die Kommission hatte in Frankreich in den Geschäftsräumen verschiedener Unternehmen kartellrechtliche Nachprüfungen durchgeführt. Die Aktion konnte nicht an einem Tag abgeschlossen werden. Wie in solchen Fällen üblich, versiegelten die Ermittler die Räumlichkeiten, in denen sich noch nicht überprüfte Unterlagen befanden.

Mit der Versiegelung soll sichergestellt werden, dass das betreffende Unternehmen in der Abwesenheit des Untersuchungsteams, etwa über Nacht, keine Unterlagen entfernt.

Als die Ermittler am nächsten Morgen zurückkehrten, stellten sie fest, dass eines der angebrachten Siegel gebrochen worden war. Die Kommission leitete umgehend eine Untersuchung ein. Das betroffene Unternehmen gestand wenig später zu, dass ein Mitarbeiter das Siegel gebrochen hatte, gab aber an, es habe sich um ein Versehen gehandelt.

Das half nur bedingt. Nach Art. 23 I lit. e der Kartellverfahrensverordnung (Nr. 1/2003) kann die Kommission einem Unternehmen im Fall eines vorsätzlichen oder fahrlässigen Siegelbruchs eine Geldbuße in Höhe von bis zu 1 % des Gesamtumsatzes des Unternehmens auferlegen. Zwar berücksichtigte die Kommission die sofortige und konstruktive Mitarbeit des betroffenen Unternehmens bei der Festsetzung des Bußgeldes. Da der Bruch eines Siegels aus Sicht der EU Kommission aber einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt, fiel die Buße erheblich aus: 8 Millionen Euro ...

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