Stufenzuordnung und befristete Arbeitsverhältnisse im Schuldienst

Eine Einstellung im Sinne des § 16 Abs. 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) liegt auch dann vor, wenn ein neues Arbeitsverhältnis im – ggf. unmittelbaren – Anschluss an ein vorheriges Arbeitsverhältnis begründet wird. Dass dadurch Beschäftigte, die in einem ununterbrochenen Beschäftigungsverhältnis stehen, bei der Stufenzuordnung im Vergleich zu Beschäftigten in mehrfach befristeten Arbeitsverhältnissen begünstigt werden, ist nicht unzulässig.

§ 16 Abs. 2 S. 2 TV-L verlangt nicht die Anrechnung von Berufserfahrung, die der Beschäftigte in einem früheren Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber gesammelt hat, wenn die Arbeitsverhältnisse nicht unmittelbar aufeinander folgen.

Der Arbeitgeber kann bei der Frage, ob gemäß § 16 Abs. 2 S. 4 TV-L eine Höherstufung zur Deckung des Personalbedarfs vorgenommen wird, berücksichtigten, dass befristete Arbeitsplätze schwieriger zu besetzen sind als unbefristete.

So betrachtete im hier entschiedenen Fall das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg die Arbeitsverträge der Parteien für die Zeit vom 18. September 2008 bis 29. Juli 2009 sowie für die Zeit ab 11. September 2009 nicht als einheitliches Arbeitsverhältnis sondern getrennt. Damit hatte eine neue Einstufung zu erfolgen. Dies folgt aus Wortlaut und Systematik des Tarifvertrags. Die Regelung verstößt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts weder gegen § 4 Abs. 2 S. 1 TzBfG noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

wörtliche Auslegung des Tarifvertrags

Die getrennte Betrachtung der Arbeitsverhältnisse ergibt sich zunächst aus dem Wortlaut der tariflichen Regelung: § 16 Abs. 2 TV-L spricht von der Stufenzuordnung „bei Einstellung“ und nicht bei der „erstmaligen Einstellung“. Die Tarifvertragsparteien haben mit dem Begriff „Einstellung“ in § 16 Abs. 2 TV-L nicht zwischen Neueinstellungen und Wiedereinstellungen differenziert ...

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