Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels (15.04.2011)

Der Bundesrats hat seine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels abgegeben. Der Bundesrat fordert u.a.: die Länder angemessen an den Einnahmen des Bundes aus dem Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten für den regionalen Prozess der Anpassung an die Klimafolgen im Rahmen der deutschen Anpassungsstrategie zu beteiligen; die Steuermindereinnahmen der Länder und Ge ...Zum vollständigen Artikel


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