Qualifizierter Krankentransport außerhalb des Rettungsdienstes

Der Rettungsdienstträger ist verpflichtet, dem Unternehmer eine Genehmigungsurkunde für den qualifizierten Krankentransport ohne Nebenbestimmungen zu erteilen, die dieser zulässigerweise mit der Anfechtungsklage angegriffen hat, wenn deren sofortige Vollziehung nicht angeordnet worden ist. Der Unternehmer kann diesen Anspruch vorläufig im Wege einer einstweiligen Anordnung gerichtlich durchsetzen.

Nebenbestimmungen, die vorsehen, dass der Unternehmer im qualifizierten Krankentransport Beförderungsaufträge nur über die Leitstelle des Rettungsdienstträgers entgegennehmen darf, unterliegen in Niedersachsen erheblichen rechtlichen Zweifeln.

Erteilung einer Genehmigungsurkunde

Nach §§ 21 Abs. 1 NRettDG, 15 Abs. 2 Satz 1 PBefG ist dem Antragsteller die Genehmigungsurkunde für den qualifizierten Krankentransport zu erteilen, wenn die Entscheidung über den Antrag unanfechtbar geworden ist. Diese Voraussetzungen liegen vor, denn die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 21.03.2011 im Grundsatz auf Rechtsbehelfe gegen die Genehmigung vom 21.02.2011 verzichtet. Im Übrigen ist auch die einmonatige Klagefrist nach § 74 VwGO verstrichen.

Zulässige Teilanfechtung der Nebenbestimmung

Dass die Antragstellerin gegen die Nebenbestimmungen der Genehmigung vom 21.02.2011, Aufträge nur über die Rettungsleitstelle anzunehmen, Klage erhoben hat, ändert nichts daran, dass ihr übriger Teil bestandskräftig geworden ist. Denn der Rechtsbehelf ist zulässigerweise als (Teil-) Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 1. Fall VwGO) erhoben worden. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist eine Anfechtungsklage gegen belastende Nebenbestimmungen insbesondere Auflagen eines Verwaltungsaktes nämlich grds. statthaft, wenn nicht ihre isolierte Aufhebbarkeit ausnahmsweise von vornherein offenkundig ausscheidet ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK