Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages rechtswidrig?

Verstößt der Deutsche Bundestag gegen die Zulassungspflicht für Rundfunkangebote nach dem Rundfunkstaatsvertrag ? Nach Auffassung der Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) ist Parlamentsfernsehen zulassungspflichtig

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten, kurz ZAK, die sich unter anderem mit Fragen der Zulassung und Kontrolle bundesweiter Rundfunkangebote befasst, teilte in einer aktuellen Pressemitteilung (Pressemitteilung 08/2011) mit, dass sie das Parlamentsfernsehen als zulassungspflichtiges Rundfunkangebot nach den rundfunkrechtlichen Vorschriften einordnet. Die Brisanz an dieser Feststellung liegt auf der Hand, darf doch Verfassungsorganen aufgrund der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Staatsferne, welche in § 20a Abs. 3 des Rundfunkstaatsvertrages festgeschrieben ist, keine Rundfunkzulassung erteilt werden. Hintergrund der aktuellen ZAK-Untersuchung ist folgender: Der Deutsche Bundestag strahlt im Parlamentsfernsehen Plenardebatten, Ausschusssitzungen und Anhörungen via Satellit, digitalem Kabel und via Live-Stream im Internet aus. Neben reinen Live-Übertragungen wurden seit einiger Zeit auch zusätzliche redaktionelle Beiträge wie Interviews mit Abgeordneten etc. gesendet, sodass sich die Frage stellte, ob das Parlamentsfernsehen bereits als zulassungspflichtiger Rundfunk eingestuft werden muss. Um dem Dilemma der Zulassungspflicht zu entkommen, hat der Deutsche Bundestag nun mit Pressemitteilung vom 21.04.2011

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