OLG Brandenburg: Klage wegen gestohlener Kundendaten muss hinreichend bestimmt sein

Eine Klage, die einen Mitbewerber wegen gestohlener Adressdaten (hier: Kundenlisten) auf Unterlassung in Anspruch nimmt, muss hinreichend bestimmt sein, andernfalls ist sie unzulässig (OLG Brandenburg, Urt. v. 22.04.2010 - Az.: 6 U 18/10).

In der Praxis wird häufig die Schwierigkeit unterschätzt, einen zulässigen Unterlassungsantrag gegen die unerlaubte Nutzung von Kundenadressen durchzusetzen.

So ist z.B. das LG Düsseldorf der Ansicht, dass es nicht ausreichend ist, einen allgemeinen Klageantrag wie "im geschäftlichen Verkehr vom Antragsteller widerrechtlich übernommene Adressdatensätze zu Werbezwecken zu verwenden oder verwenden zu lassen", zu stellen. Ein solcher Antrag sei zu unbestimmt. Vielmehr müssten die entsprechenden Adressdaten mit in den Antrag aufgenommen werden.

Hier beißt sich die Katze natürlich in den Schwanz: Das geschädigte Unternehmen, dessen wichtige Adressdaten gestohlen wurden, befindet sich dabei in einem Dilemma: Will es eine Chance vor Gericht haben, muss es im Zweifel die geschützten Adressdaten einzeln namentlich in der Klage benennen. Damit wird aber eine neue Gefahr für die geschützten Rechtsgüter begründet: So kann es gut sein, dass dem Schädiger nur ein Bruchteil der ursprünglich vertraglich eingeräumten Daten vorliegt. Mit der Klage bekommt der Verletzer nun diese wertvollen Daten erneut übermittelt.

Eben einen solchen Fall hatten die Brandenburger Richter zu beurteilen ...

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