LG Hamburg: Salvatorische Klausel in AGB kann abgemahnt werden

LG Hamburg, Urteil vom 14.09.2006, Az. 327 O 441/06§§ 306 Abs. 2; 308 Nr. 5 BGB; §§ 3; 4 Nr. 2, Nr. 8 UWG a.F.

Das LG Hamburg hat in dieser älteren Entscheidung darauf hingewiesen, dass eine salvatorische Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nur unwirksam sein, sondern auch einen Wettbewerbsverstoß darstellen kann. Allerdings komme es auf die Formulierung an, wie die Entscheidung im Volltext erkennen lässt:

Landgericht Hamburg

Urteil

In der Sache … gegen …

erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 27, auf die mündliche Verhandlung vom 14.09.2006 durch .. für Recht:

Die einstweilige Verfügung vom 07.07.2006 wird bestätigt.

Die Antragsgegnerin hat auch die weiteren Kosten des Rechtstreits zu tragen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über den Bestand der einstweiligen Verfügung der Kammer vom 07.07.2006, durch welche der Antragsgegnerin die Verwendung einer so genannten salvatorischen Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verboten worden ist.

Die Antragstellerin betreibt ein Einzelhandelsunternehmen, die Antragsgegnerin unterhält im Internet unter der Adresse www. … .de einen Online-Shop. Beide Parteien vertreiben Elektronikgeräte. Die Antragsgegnerin verwendete am 21.6.2006 in ihren AGB für ihre Verträge, die sie über das Internet abschließt, eine Klausel, in der es unter anderem wie folgt heißt:

„§ 9 Salvatorische Klausel … Die Parteien verpflichten sich für den Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung, sie durch eine andere zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.”

Nach einer Abmahnung der Antragsgegnerin durch die Antragstellerin am 21.06.2006 hat die Antragsgegnerin am 28.06.2006 vor dem Landgericht Köln gegen die Antragstellerin eine negative Feststellungsklage erhoben, die dort unter dem Aktenzeichen 31 O 480/06 anhängig ist ...

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