Koblenz: Das OLG sieht rot

Demo gegen Schließung des Koblenzer Oberlandesgerichts

Häufig war in diesem Blog schon vom Oberlandesgericht Koblenz die Rede: Aleem Nasir wurde dort verurteilt, auch der zweite Koblenzer Al Qaida-Prozess fand dort statt und mit Hussam S. steht bereits der nächste Kandidat für einen Staatsschutzprozess am OLG fest. Oder doch nicht? Geht es nach der neuen rheinland-pfälzischen Regierung unter dem Alt- und Neuministerpräsident Kurt Beck, dann sind die Tage eines eigenständigen OLG Koblenz gezählt. Künftig soll es nur ein rheinlandpfälzisches Oberlandesgericht geben, hat Beck heute in seiner Regierungserklärung bekräftigt. Und zwar in Zweibrücken (wo jetzt schon das “Pfälzische OLG” seinen Sitz hat). Doch die Koblenzer Kolleginnen und Kollegen wehren sich. Und zwar heftig.

Richter, Wachtmeister und andere Angestellte protestieren und demonstrieren, seit die Pläne zur Zusammenlegung in Zweibrücken bekannt wurden. Schon das ist in der Welt der Justiz ungewöhnlich: Der Richterrat des OLG organisiert den Widerstand, zu einer ersten großen Demonstration kamen mehrere tausend Menschen in die Koblenzer Innenstadt (eine Menge, mit der man im Gericht nicht gerechnet hatte). Es gibt eine Facebook-Gruppe, einen Twitter-Account und eine WKW-Gruppe . Am 17. Juni wollen Richter, Justizangestellte und deren Sympathisanten beim Koblenzer “Münz Firmenlauf” mit einheitlichen T-Shirts für ihre Eigenständigkeit werben. Wer mag da noch von langsamer Justiz sprechen?

Doch die Zeichen sehen nicht gut aus. Gerade heute hat Ministerpräsident Kurz Beck in seiner Regierungserklärung nochmals den Willen bekräftigt, künftig nur noch ein Oberlandesgericht im Land zu haben. In Anbetracht der Größe des Bundeslandes und seiner Justiz ist das auch kein abwegiger Gedanke ...

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