Kindergeld und BAföG

Seit der Änderung des BAföG durch das Ausbildungsförderungsreformgesetz vom 19. März 2001 (AföRG) ist der Bezug von Kindergeld im gesamten Recht der Ausbildungsförderung förderungsunschädlich.

Die Leistung von Kindergeld an den Auszubildenden steht deshalb einer Gefährdung der Ausbildung im Sinne des § 36 Abs. 1 BAföG nicht entgegen.

BAföG ohne Unterhaltsanrechnung

Nach § 36 Abs. 1 BAföG wird auf Antrag nach Anhörung der Eltern Ausbildungsförderung ohne Anrechnung des nach den Vorschriften des BAföG angerechneten Unterhaltsbetrages geleistet, wenn der Auszubildende glaubhaft macht, dass seine Eltern diesen Betrag nicht leisten und die Ausbildung – auch unter Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten im Bewilligungszeitraum – gefährdet ist.

Im hier vom Verwaltungsgericht Hannover – entgegen der bisherigen Rechtsprechung – entschiedenen Fall war unstreitig, dass die Klägerin die Anspruchsvoraussetzungen dieser Norm dem Grunde nach insoweit erfüllt, als ihre Eltern den angerechneten Unterhaltsbetrag nicht leisten. Der Anspruch auf Vorausleistungen besteht auch in voller Höhe des für ihren Vater angerechneten Unterhaltsbetrages, denn der Vater der Klägerin leistete diesen Betrag nicht. Das an die Klägerin ausgezahlte Kindergeld kann auf den Betrag des nicht geleisteten Unterhalts ihres Vaters nicht angerechnet werden. Es handelt sich schon deshalb nicht um eine Unterhaltsleistung des Vaters der Klägerin, da dieser aufgrund seines Auslandswohnsitzes nicht kindergeldberechtigt sein kann (vgl. § 62 EStG, § 1 BKGG).

Gefährdung des Ausbildungsziels trotzt Kindergeld

Eine Anrechnung des Kindergelds kommt auch nicht mit der Begründung in Betracht, dass eine Gefährdung der Ausbildung der Klägerin nicht (mehr) vorliege, soweit sie das Kindergeld erhält. Dies ergibt sich nach Auffassung des Gerichts aus der gesetzlichen Systematik des BAföG in der Fassung, die das Gesetz zum 1 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK