Kein Streikverbot bei EDEKA

Gescheiterte Tarifverhandlungen sind ein hinreichender Grund zum Streik. Das von der Gewerkschaft außer dem Abschluss eines Tarifvertrages gleichzeitig noch weitere Ziele – etwa die gleiche Bezahlung für (eigentlich nicht von diesem Tarifvertrag erfasste) Leiharbeitnehmer – zu erreichen versucht werden, steht der Rechtmäßigkeit des Streikaufrufs nicht entgegen.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Arbeitsgericht Leipzig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Firma EDEKA (Antragstellerin) gegen die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (Antragsgegnerin) wegen Unterlassung zum Streikaufruf als unbegründet abgewiesen.

Nach dem ver.di den Lohn- und Gehaltstarifvertrag für die Verbundgruppe Sachsen zum 31. März 2011 gekündigt hat, hat sie mit Schreiben vom 4. März 2011 Forderungen zum Abschluss eines neuen Tarifvertrages an die Antragstellerin übermittelt. Hierüber haben die Beteiligten am 29. April 2011 verhandelt, ohne dass ein Ergebnis erzielt wurde. Ver ...

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