Kammergericht Berlin zu Google Street View

Kammergericht Berlin: Aufnahmen eines Hauses für Google Street View von der offenen Straße aus nicht zu beanstanden

Wie das Kammergericht nun in einer Pressemitteilung vom 15.03.2011 mitteilte (http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/presse/archiv/20110315.1545.335632.html), mussten sich das Landgericht und das Kammergericht Berlin jüngst mit der Frage befassen, ob die von Google Street View angefertigten Aufnahmen das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Recht am eigenen Bild einer Hauseigentümerin in Berlin verletzen oder einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz darstellen. Besonderheit des Falles war allerdings, dass die Eigentümerin bereits im Vorfeld Google Inc. präventiv untersagen lassen wollte, entsprechende Aufnahmen anzufertigen, da sie befürchtete, sie und ihre Familie sowie der private Bereich ihres Vorgartens und der Wohnräume könnte auf den Fotos erkennbar sein. Das Landgericht verneinte einen derartigen Anspruch der Eigentümerin, da bereits nicht ausreichend glaubhaft gemacht wurde, dass Google Inc. bzw. deren deutsche Tochter tatsächlich Aufnahmen anfertigen, welche Einblicke in geschützte Lebensbereiche der Eigentümerin ermöglichen würden. Das Kammergericht wies eine sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts zurück und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung ...

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