Europas modernster Datenschutz in Hessen!?

Hessen hat als eines der ersten Bundesländer auf die Schelte der EU-Kommission im April dieses Jahres reagiert und zur Stärkung der eigenen Datenschutz-Aufsichtsbehörde ein neues Gesetz auf den Weg gebracht.

EU-Kommission rügte staatliche Aufsicht

Die EU-Kommission rügte in Deutschland die zu starke staatliche Aufsicht gegenüber den Datenschutzbehörden. Zur Umsetzung des in Art. 28 Absatz 1 Satz 2 der EU-Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) normierten Erfordernisses der „völligen Unabhängigkeit“ der Aufsichtsbehörden gab Brüssel einen Zeitraum von zwei Monaten vor und drohte andernfalls mit empfindlichen Zwangsgeldern.

Hessen verpasst Chance zur Gleichbehandlung

In hessischen Landtag wurde bereits letzte Woche ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht und eine Neuordnung in der Datenschutzaufsicht beschlossen. Eine der Neuerung stellt die Bündelung der Aufsicht sowohl über öffentliche als auch staatliche Stellen beim unabhängigen Landesdatenschutzbeauftragten dar, der direkt vom Landtag gewählt wird.

Laut hna.de nimmt

Hessen (…) nach der Änderung für sich in Anspruch, den modernsten Datenschutz Europas zu besitzen ...

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