Erfolgsaussicht einer Klage gegen treuwidrige/sittenwidrige Kündigung in einem Arbeitsverhältnis außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG

Leitsatz: Eine Kündigung, mit der der Arbeitgeber den Eintritt einer Erkrankung eines Arbeitnehmers als solcher mit einer Kündigung maßregeln will, ist eine gegen Treu- und Glauben verstoßende unzulässige Rechtsausübung.

Entscheidungstenor

Der den Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfebewilligung zurückweisende Beschluss 3 Ha 13/06 des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 26.3.2007 wird aufgehoben.

Dem Kläger wird unter Beiordnung von Frau Rechtsanwältin H. K., I. zur Durchführung der mit Schriftsatz vom 20.12.2006 unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe erhobenen und zunächst unter dem Aktenzeichen 3 HA 13/06 registrierten Klage in Bezug auf die Klageanträge zu 1) und zu 4) für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt, dass kein eigener Beitrag zu leisten ist.

G r ü n d e :

1. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Klage, mit der er sich gegen eine ihm ausgesprochene Kündigung wendet, Weiterbeschäftigung sowie über den Kündigungszeitpunkt hinaus Abrechnung und Zahlung seiner Vergütung verlangt.

Der Kläger war aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 07.09.2006 mit Wirkung vom 11.09.2006 bei der Firma J. GmbH (Beklagte), gegen die sich seine beabsichtigte Klage richtet, beschäftigt. Mit Schreiben vom 17.11.2006, welches dem Kläger am 30.11.2006 zuging, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 24.11.2006, ohne darin die Kündigung zu begründen. Das Kündigungsschreiben war “i.A.” von Herrn M. F. unterzeichnet. Herr F. ist auf dem Briefkopf der Beklagten nicht als Geschäftsführer ausgewiesen. Der Kündigung der Beklagten lag ein Verkehrsunfall zugrunde, den der Kläger am 16.11.2006 auf dem Heimweg von der Arbeit erlitt und infolgedessen er für einen Tag ins Krankenhaus eingeliefert und anschließend bis 23.12.2006 arbeitsunfähig geschrieben wurde. Der Kläger hat in seiner Klageschrift vorgetragen, dass seine Schwester am 17.11 ...

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