Die “quellenbezogene Mindestbesteuerung” und der Bundesfinanzhof

Wenn der Bundesfinanzhof eine Pressemitteilung mit der Überschrift

“BFH wendet nahezu unverständliche Regelung zur Mindestbesteuerung nach erfolgloser Vorlage an das BVerfG an”

versieht, kann man erahnen, dass die Münchener Bundesrichter mit ihren Karlsruher Verfassungskollegen hadern. Und wenn sich in dem dazu gehörigen Urteil dann noch die Aussage findet

Auf die Frage, ob § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/ 2000/2002 verfassungswidrig ist […] oder ob die Regelung auf der Basis ihrer “rechensystematischen Grundstruktur” dann doch irgendeiner –nachgerade beliebigen– Auslegung zugänglich sein könnte (so wohl BVerfG…), kommt es danach nicht mehr an.

dann wird diese Ahnung wohl zur Gewissheit.

Inhalt[↑] Die Vorgeschichte Die vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fälle Verlustrücktrag nach 1998 Keine Begrenzung für “echte” Verluste Die Vorgeschichte[↑]

Was ist geschehen?

Nach § 2 Abs. 1 EStG unterliegen der Einkommensteuer nur solche Einkünfte, die sich einer der dort aufgeführten sieben Einkunftsarten zuordnen lassen. Für die Besteuerung ist nach § 2 Abs. 3 EStG die „Summe der Einkünfte“ maßgeblich, das heißt, positive und negative Ergebnisse sind zu saldieren (periodeninterner Verlustausgleich). Soweit die negativen Einkünfte die positiven Einkünfte im jeweiligen Veranlagungszeitraum übersteigen, werden die übrigen Verluste nach § 10d EStG in anderen Veranlagungszeiträumen zum Abzug gebracht (periodenübergreifender Verlustausgleich). In den neunziger Jahren war nun ein erheblicher Rückgang des Aufkommens aus veranlagter Einkommensteuer zu verzeichnen, während das Lohnsteueraufkommen im gleichen Zeitraum nahezu unverändert blieb. Dies wurde insbesondere auf die Inanspruchnahme steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten durch gut verdienende Steuerpflichtige zurückgeführt ...

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