Öcal & Wüstefeld UG lässt Wettbewerber auf eBay abmahnen

Die Öcal & Wüstefeld UG lässt zurzeit von einer beauftragten Kanzlei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht aussprechen. Betroffen sind Händler auf der Internet-Plattform eBay. Gerügt wird die Angabe “CE-geprüft”.

Abgemahnte werden zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie zur Zahlung eines Pauschalbetrags aufgefordert.

Unsere Juristen empfehlen, eine von der Gegenseite in diesem Fall ausformuliert mitgeschickte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft zu unterschreiben, da diese zu erheblichen Nachteilen (z. B. Gefahr einer erhöhten Vertragsstrafe) führen kann ...

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