BPatG: “Best for Skin” nicht als Marke eintragungsfähig - Werbeslogans

BPatG, Beschluss vom 24.02.2011, Az. 30 W (pat) 524/10 § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass der Begriff “Best for Skin” nicht als Wortmarke im Bereich der Schönheitspflege eintragungsfähig ist. Der Wortfolge fehle jegliche Unterscheidungskraft. Die angesprochenen Verkehrskreise würden “Best for Skin” nicht als individualisierendes, auf ein bestimmtes Unternehmen hinweisendes Zeichen auffassen, sondern lediglich als einen anpreisenden Werbeslogan, der über die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen aussagen solle, dass diese die beste Qualität, die beste Eignung oder die günstigste Wirkung für die Haut böten. Auch sei davon auszugehen, dass es sich um eine lediglich beschreibende Angabe handele. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2009 045 420.5

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 24. Februar 2011 unter Mitwirkung des … beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I . Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Wortfolge

Best for Skin

für die Waren und Dienstleistungen

„medizinische Apparate zur Behandlung der Haut, insbesondere zum Entfernen von Haaren und Tätowierungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen, insbesondere die Entfernung von Haaren und Tätowierungen; Vergabe von Lizenzen an gewerblichen und sonstigen Schutzrechten (Franchising)”.

Die Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamtes hatte die Anmeldung wegen bestehender Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG beanstandet. Die angemeldete - einfache, englische - Wortfolge mit der Bedeutung „am besten für Haut” verstehe der Verkehr lediglich als werbemäßige Anpreisung ...

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