BGH: Sedo haftet nicht als (Mit-)Störer für Markenverletzung durch geparkte Domains

Mit Urteil vom 18.11.2010 – I ZR 155/09 – hat der Bundesgerichtshof zugunsten der Domain-Parking-Plattform “Sedo” entschieden, dass Sedo nicht vor Kenntnis für Markenverletzungen Dritter haftet.

Sedo trifft demnach keine Vorabprüfungspflicht für die geparkten Domains. Der BGH kam in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis , dass Sedo einer Kollisionsprüfung der geparkten Domains mit Kennzeichen Dritter aufgrund der Vielzahl der zu überprüfenden Kennzeichen nicht zumutbar ist.

Der BGH hat mal wieder sein sein Standard-Argument gezogen, dass gern angeführt wird, wenn es um die Reichweite der Haftung von Plattform-Bet ...

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