BayVGH: Keine doppelte GEZ-Gebühr für Freiberufler

BayVGH, Urteil vom 27.04.2011, Az.: 7 BV 10.443 Freiberufler klagt erfolgreich: Keine doppelten GEZ-Gebühren bei gewerblich genutztem internetfähigen PC Leitsatz:

Nicht ausschließlich privat genutzte neuartige Rundfunkempfangsgeräte sind gemäß § 5 Abs. 3 RGebStV als Zweitgeräte von der Rundfunkgebührenpflicht befreit, wenn deren Inhaber ein anderes (herkömmliches) Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält und die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind. Das gilt unabhängig davon, ob das Erstgerät zu privaten oder zu nicht privaten Zwecken genutzt wird.

Pressemitteilung des BayVGH:

Mit Urteil vom 27. April 2011 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Berufung des Bayerischen Rundfunks zurückgewiesen und entschieden, dass ein Freiberufler keine doppelten Rundfunkgebühren zahlen muss, wenn er einen internetfähigen Computer gewerblich nutzt und auf demselben Grundstück bereits ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält.

Der Kläger, ein freiberuflicher Computerfachmann, wurde für seinen gewerblich genutzten, internetfähigen PC zur Zahlung von Rundfunkgebühren herangezogen. In seinem Haus, wo er arbeitet und wohnt, nutzt der Kläger privat weitere Rundfunkgeräte („Erstgeräte“), für die er Rundfunkgebühren entrichtet. Mit seiner Klage wandte sich der Kläger gegen die doppelte Zahlungspflicht. Der BayVGH hat nun mit seinem aktuellen Urteil die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt, dass der Kläger für den beruflich genutzten PC keine weiteren Gebühren zahlen muss ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK