AG Dieburg: Pauschaler Schadensersatz in AGB unwirksam

AG Dieburg, Urteil vom 11.02.2011, Az. 20 C 28/11 (26) §§ 17 Abs. 2 StromGVV; 280, 286, 288 Abs. 1, 307 Abs. 1, 309 Abs. 1, 309 Nr. 5 BGB

Das AG Dieburg hat entschieden, dass Klauseln in den Geschäftsbedingungen eines Energieversorgers, die für Mahnschreiben eine Gebühr in Höhe von 11,00 EUR und Fallbearbeitungspauschalen in Höhe bis zu 297,50 EUR festlegen, unwirksam sind. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn dem Vertragspartner nicht die Möglichkeit eingeräumt werde, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nur in geringerer Höhe entstanden sei. Dass § 17 StromGVV einen solchen Nachweis nicht verlangt, stehe dem nicht entgegen, weil sich dies bereits aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch ergebe. Zum Volltext der Entscheidung: Amtsgericht Dieburg

Urteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 317,26 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 14.03.2009 sowie vorgerichtliche Mahnkosten in Höhe von EUR 3,00 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreit hat die Klägerin zu 27 % zu tragen und die Beklagte zu 73 %.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nur zum Teil begründet.

Die Klägerin besitzt einen Anspruch in Höhe von EUR 317,26 aus Energielieferungsvertrag.

Da sich die Beklagte innerhalb der gesetzten Frist nicht zur Klage eingelassen hat, gilt der gesamte Sachvortrag der Klägerin als zugestanden und ist vom Gericht zur Grundlage seiner Entscheidung zu machen.

Nach dem Vortrag der Klägerin schlossen sie und die Beklagte einen Vertrag, der die Lieferung von Energie zum Gegenstand hatte. Die Klägerin erbrachte die ihr nach dem Vertrag obliegenden Leistungen in Form von Stromlieferungen ...

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