Abwassergebühren und die geplanten Sanierungsmaßnahmen

Der Träger einer kostenrechnenden Einrichtung “Abwasserbeseitigung” darf den Aufwand für die im maßgeblichen Kalkulationszeitraum geplanten Sanierungsmaßnahmen an seinem Kanalnetz im Wege des sog. Part-Liner-Verfahrens als Reparaturaufwand auf der Kostenseite in vollem Umfang in die Kalkulation einstellen.

An sich ansatzfähige, aber ausschließlich durch frühere Leistungen verursachte Kosten, die der Einrichtungsträger bewusst oder irrtümlich (etwa in Ermangelung der Ausübung seiner ihm zustehenden Einschätzungsprärogative) nicht in die Gebührenkalkulation eingestellt hat, können nicht erstmals in die Nachberechnung eingestellt und auf diesem Wege in der folgenden Rechnungsperiode als Unterdeckung bzw. als eine erwirtschaftete Überdeckung mindernde Position berücksichtigt werden.

Kostendeckungsprinzip

Nach dem in § 5 Abs. 1 Satz 2 NKAG normierten Kostendeckungsprinzip soll das Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung decken, diese aber nicht übersteigen. Es hat die Bedeutung einer Obergrenze für den Gebührenbedarf im Sinne eines Kostenüberschreitungsverbots. Die Gemeinden und Landkreise sollen keine die tatsächlichen Kosten übersteigenden Einnahmen erzielen dürfen, damit nicht der allgemeine Finanzbedarf der Kommunen durch die Gebühreneinnahmen gedeckt wird.

Einzustellende Kosten der Einrichtung

Ob gebührenfähige Kosten in diesem Sinne vorliegen, beurteilt sich allein nach § 5 Abs. 2 NKAG. Die Einstellung von Aufwand in die Gebührenkalkulation setzt voraus, dass er zu den nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermittelnden Kosten der Einrichtung im Sinne von § 5 Abs. 2 NKAG zählt. Darunter versteht man den gesamten in Geld ausgedrückten betriebsbedingten Verzehr an Wirtschaftsgütern zum Zweck der betrieblichen Leistungserbringung ...

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