Verwarnungsgeld: Zahlung unter Vorbehalt

Um die Zahlung des Verwarnungsgeldes (§ 56 OWiG) gibt es in der Praxis häufig Streit. Und zwar insbesondere hinsichtlich der Frage, wann die Zahlung des Verwarnungsgeldes als Einverständnis anzusehen ist. Diese entzündet sich meist daran, dass die Zahlung unter Vorbehalt oder mit einem Zusatz erfolgt. So auch im OVG Münster, Beschl. v. 11. 4. 2011, 8 A 859/10. Dort war das Verwarnungsgeld “vorbehaltlich der Auskunft, welche Handlungsalt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK