Neue Vergabe- und Sektorenverordnung in Kraft getreten

Ein Gastbeitrag von RA Mark Münch, LL.M

Am 12. Mai sind die Änderungen der Vergabeverordnung und der Sektorenverordnung in Kraft getreten. Die Änderungen setzen hauptsächlich die vergaberechtlich relevanten Abschnitte der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge in deutsches Recht um.

Änderungen durch die Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge

Danach müssen bei der Beschaffung von Straßenverkehrsfahrzeugen Energieverbrauch und Umweltauswirkungen berücksichtigt werden, § 4 Absatz 7 VgV. Zumindest müssen folgende Faktoren, jeweils bezogen auf die Lebensdauer des Straßenverkehrsfahrzeugs je nach Fahrzeugklasse, berücksichtigt werden:

1. Energieverbrauch, 2. Kohlendioxid-Emissionen, 3. Emissionen von Stickoxiden, 4. Emissionen von Nichtmethan-Kohlenwasserstoffen und 5. partikelförmige Abgasbestandteile.

Und zwar entweder in der Leistungsbeschreibung erfolgen oder bei den Zuschlagskriterien, § 7 Absatz 8 VgV.

Änderungen der VOL und VOF

Neben der Umsetzung der Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge ist bemerkenswert, dass die neue Vergabeverordnung in die Systematik der VOL und der VOF eingreift. Mit der aktuellen Änderung der Vergabeverordnung werden die Anhänge Teil A und B der VOL und der VOF “vor die Klammer gezogen” und stellen jetzt direkt einen Teil der Vergabeverordnung dar. Durch diese Änderung ist jetzt zum Beispiel der Anwendungsbereich der VOL für Dienstleistungen nicht mehr durch die komplexe Verweisungskette VOL – VgV – VOL zu ermitteln, sondern ergibt sich direkt aus der Vergabeverordnung ...

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