LG Hannover: Festsetzung der Vertragsstrafe darf nicht unbegründbar beliebig hoch sein

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Höhe einer Vertragsstrafe in das Ermessen des Gläubigers gestellt wird. Bei der Ausübung des Ermessens muss der Gläubiger jedoch nachvollziehbar handeln und darf nicht willkürlich vorgehen (LG Hannover, Urt. v. 08.02.2011 - Az.: 24 O 53/10).

Ein Autohaus hatte in der Vergangenheit im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nach dem neuen Hamburger Brauch abgegeben ("... verpflichtet sich, eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe von de, Gläubiger nach billigem Ermessen bestimmt wird...") ...

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