LG Düsseldorf: Höhe der Vertragsstrafe bei “neuem Hamburger Brauch” richtet sich nach Art und Größe des abgemahnten Unternehmens sowie Schwere des erneuten Verstoßes

LG Düsseldorf, Urteil vom 29.12.2010, Az. 2a O 162/10 § 315 BGB Das LG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass dann, wenn eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nach dem sog. (neuen oder modifizierten) Hamburger Brauch abgegeben wird (”mögen andere über die Höhe der Vertragsstrafe entscheiden”), die Höhe der Vertragsstrafe von der Art und Größe des Unternehmens des Unterlassungsschuldners abhängt. Zitat:

“Soweit die Klägerin diesen Anspruch in ihrem Schreiben vom 21.9.2010 mit 5.001,00 EUR beziffert hat, hat sie ihr Ermessen jedoch nicht ordnungsgemäß ausgeübt. Die Beklagte Höhe der im Falle der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungserklärung zu der Vertragsstrafe nach dem sog. “Hamburger Brauch” in das billige Ermessen Klägerin gestellt, § 315 BGB.

Die Höhe einer Vertragsstrafe hängt grundsätzlich von der Art und Größe des Unternehmens des Schuldners bzw. dessen Umsatz und Gewinn ab, von der Schwere und dem Ausmaß der Zuwiderhandlung, von der Gefährlichkeit für den Gläubiger und von dem Verschulden des Verletzers sowie dessen nachträglichem Verhalten (vgl. u.a. BGH, GRUR 1983, 127). Diese Grundsätze sind auch bei der Verwirkung einer der Höhe nach unbezifferten Vertragsstrafe in Ansatz zu bringen ...

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