Ledig, verheiratet, geschieden, verwitwet

Nimmt man es genau, wird der Angeklagte im Strafprozess zweimal vernommen. Einmal zur Person. Und einmal zur Sache. Bei der Vernehmung zur Sache, das heißt zum Tatvorwurf, ist eines klar: Der Angeklagte hat ein umfassendes Schweigerecht und muss nicht mal Piep sagen. Bei der Vernehmung zur Person sieht es etwas anders aus, und über Details durfte ich mit einem Richter diskutieren…

Mein Mandant hat sich geweigert, etwas zur Sache zu sagen. Dazu habe ich ihm geraten, und wir sind bislang damit auch gut gefahren. Angaben zur Person machte mein Mandant jedoch, wozu er auch gesetzlich verpflichtet ist.

Auf die Frage nach dem Familienstand sagte er: “nach deutschem Recht geschieden”. Das hat das Gericht auch so akzeptiert. Nur kam jetzt der Vorsitzende Richter an einem weiteren Verhandlungstag betont beiläufig darauf zurück und wollte wissen, ob mein Mandant vielleicht doch verheiratet ist. Wenn auch womöglich “nur” nach ausländischem Recht. In der Ermittlungsakte befinden sich einige Dokumente, die darauf hindeuten. Allerdings nur vage; Belege gibt es nicht.

Die Frage des Gerichts hatte eine offensichtliche Zielrichtung. Mein Mandant wäre, wenn überhaupt, nämlich wahrscheinlich mit einer Frau verheiratet, die er als mögliche Scheingeschäftsführerin für Firmen eingesetzt haben soll. Eine Ehe mit dieser Frau käme den Strafverfolgern natürlich entgegen. Sie hätten damit persönliche Nähe belegt. Das wäre jedenfalls ein Indiz für die Vermutung, es handele sich um eine Strohfrau.

Ich habe für meinen Mandanten eine Antwort auf die Frage verweigert. Was den Richter dazu brachte, energisch auf den schon oben verlinkten § 111 Ordnungswidrigkeitengesetz zu verweisen ...

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