Kammergericht: Zusammenstoß im Einmündungsviereck

Den Berlinern wird auf dem flachen Lande Brandenburgs nachgesagt, sie wüssten ohne Ampel nicht über eine Kreuzung zu kommen.

Das ist ungerecht. Vielmehr ist gerade das für Berlin zuständige Kammergericht führend in der rechtsfortbildenden Bestimmung der Rechte und Pflichten an unbeampelten Kreuzungen, während mir das Brandenburgische OLG in diesem Zusammenhang noch gar nicht aufgefallen ist. Gerade aus der kammergerichtliche Rechtsprechung lässt sich vielleicht auch die Zögerlichkeit manch Berliner Fahrzeugführers an solchen Straßenschnittpunkten erklären.

Das Kammergericht hat zuletzt mit Urteil vom 07.02.2011 – 12 U 59/10 – seine Rechtsprechung zum Einmündungsunfall ausgebaut.

Bisher galt (Kammergericht vom 28.01.2010 12 U 40/09):

Der nach § 8 StVO geschützte Vorfahrtsbereich erstreckt sich auf die gesamte Kreuzungsfläche (sog. „Einmündungsviereck“ und die linke Fahrbahnhälfte der untergeordneten Straße.

Wenn der Wartepflichtige in ein solches Einmündungsviereck einfahren will, darf er dies nur, wenn er den Vorfahrtsberechtigten nicht gefährdet oder behindert. Wenn er die Straßenverhältnisse nicht genau überblicken kann, muss er sich mit Beginn der Kreuzungsfläche in die Einmündung hineintasten.

Und wo beginnt so ein Einmündungsviereck? Dazu hat das Kammergericht nun ergänzt:

Das Einmündungsviereck umfasst die gesamte Kreuzungsfläche in ganzer Fahrbahnbreite. Lediglich bei rechtwinkligen Kreuzungen oder Einmündungen wird das Einmündungsviereck durch die Fluchtlinien der beiden Fahrbahnen begrenzt ...

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