Grundstruktur des Betreuungsunterhalts

BGH, Urteil vom 30.03.2011, XII ZR 3/09

Im Zuge der Unterhaltsreform wurde u.a. der Betreuungsunterhalt geändert. Danach gibt es einen Basisunterhalt, der aus bestimmten Gründen verlängert werden kann. Die Rechtslage hierzu hat der BGH in seiner Entscheidung vom 30.03.2011 klar zusammengefasst:

Der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung des § 1570 BGB "den nachehelichen Betreuungsunterhalt grundlegend umgestaltet. Er hat einen auf drei Jahre befristeten Basisunterhalt eingeführt, der aus Gründen der Billigkeit verlängert werden kann… Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung sind nach dem Willen des Gesetzgebers kind- und elternbezogene Verlängerungsgründe zu berücksichtigen. Obwohl der Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB als Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ausgestaltet ist, wird er vor allen Dingen im Interesse des Kindes gewährt, um dessen Betreuung und Erziehung sicherzustellen…

In den ersten drei Lebensjahren des Kindes kann der betreuende Elternteil frei entscheiden, ob er das Kind selbst erziehen oder eine andere Betreuungsmöglichkeit in Anspruch nehmen will. Er kann in dieser Zeit auch eine bereits begonnene Erwerbstätigkeit jederzeit wieder aufgeben. Erzielt er in dieser Zeit allerdings eigene Einkünfte, bleiben diese nicht als überobligatorisch völlig unberücksichtigt, sondern sind nach den Umständen des Einzelfalles anteilig zu berücksichtigen…

Für die Zeit ab Vollendung des dritten Lebensjahres steht dem betreuenden Elternteil nach der gesetzlichen Neuregelung nur noch dann ein fortdauernder Anspruch auf Basisunterhalt zu, wenn dies der Billigkeit entspricht (§ 1570 I 2 BGB) ...

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